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Änderung der Beschäftigendatenschutzbestimmungen

 

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Bundeskabinett will neue Beschäftigtendatenschutzbestimmungen ohne abschließende Beteiligung der zuständigen Verbände beschließen

 

Aufgrund eines Artikels der WELT-Online vom 23. August 2010 mit dem Titel: “Gesetz soll Beschäftigte vor Bespitzelung schützen“1 und dann von uns durchgeführter Recherchen, haben wir festgestellt, dass am 25. August 2010, also am heutigen Tag, ein Regierungsentwurf (Referentenentwurf vom 11. August 20102) zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes im Kabinett verabschiedet werden soll, der in wesentlichen Punkten von dem Entwurf vom 28. Juli/7. Juli 2010 abweicht. Wir stellen fest, dass das federführende BMI aus sich uns nicht erschließbaren Gründen die gemäß § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgesehene rechtzeitige Beteiligung der auf Bundesebene bestehenden Gesamtverbände bezüglich des Bundesverbandes Deutscher Detektive bisher nicht für nötig gehalten hat. Nach uns vorliegenden Informationen sind die Spitzenverbände BDI, BDA und DIHK über die Änderung vom 11. August 2010 auch nicht informiert worden. Diese Vorgehensweise ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.

Begründung: Die nun vorgesehenen Änderungen schaffen nicht die auch von uns gewünschte Rechtsklarheit und schränken insbesondere im Bereich der verdeckten Videoüberwachung die Möglichkeiten der Wirtschaft, gegen kriminelle Handlungen von Mitarbeitern, auch unter Zuhilfenahme von Detekteien, wirksam vorzugehen, gravierend ein.

Auch wir haben uns permanent für den Schutz der Mitarbeiterrechte i.b. vor illegalen Überwachungsmethoden eben gerade durch unqualifiziert und unseriös arbeitende Detekteien öffentlichkeitswirksam eingesetzt (vgl. BDD PM vom 9. Juni 2008), können jedoch nicht nachvollziehen, das auf Grund von illegalen Handlungen (Lidl, DB, Telekom u.a.) die bisher legalen und sinnvollen Möglichkeiten der Mitarbeiterüberwachung so gravierend eingeschränkt werden sollen. Wir möchten schon jetzt darauf hinweisen, dass einige der Änderungen aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich sind, da diese die unternehmerische Verpflichtung zum Schutz des Betriebes und auch der Mitarbeiter vor wirtschaftskriminellen Handlungen unverhältnismäßig einschränken. Die volkswirtschaftlichen Verluste durch Mitarbeiterkriminalität sind immens. Der Abbau bisheriger Möglichkeiten zu deren wirksamen Bekämpfung sollte sorgsam gegenüber dem berechtigten Schutz der Mitarbeiterrechte abgewogen werden.

 

Für weitere Fragen stehen Ihnen sowohl die Pressestelle als auch die Geschäftsstelle des BDD, Tel.: 02225 – 83 66 71, Email: JLIB_HTML_CLOAKING jederzeit zur Verfügung.

 

Josef Riehl Pressesprecher

 

1http://www.welt.de/wirtschaft/article9140267/Gesetz-soll-Beschaeftigte-vor-Bespitzelung-schuetzen.html
2Nach unserer Kenntnis ist dies der letzte Entwurf. Das damit zu ändernde BDSG liegt hier nicht vor.