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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 274/06 Verkündet am:

20. Mai 2009

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

MB/KT 94 § 1 (3)

In der Krankentagegeldversicherung ist Maßstab für die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit

der bisher ausgeübte Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung. Daher

kann der Versicherer den Versicherten nicht darauf verweisen, unter Kapitaleinsatz

eine Weiterführung seiner bisherigen Tätigkeit unter geänderten Bedingungen

zu ermöglichen.

BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - IV ZR 274/06 - OLG Schleswig

LG Itzehoe

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und die Richterin

Harsdorf-Gebhardt auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2009

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats

des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts

in Schleswig vom 12. Oktober 2006 im Kostenpunkt

und insoweit aufgehoben, als der Antrag der Klägerin

auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von

102.679,84 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz aus 32.489,62 € seit

dem 18. Juli 2003 und aus 70.190,22 € seit dem

12. Dezember 2005 abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin, die als selbständige Werbekauffrau seit 1999 einen

Beschaffungsservice für Werbemittel betreibt, hielt bei der Beklagten eine

Krankentagegeldversicherung, der die Allgemeinen Versicherungsbe-

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dingungen für die Krankentagegeldversicherung in der Fassung der Musterbedingungen

1994 des Verbandes der Privaten Krankenversicherung

(MB/KT 94) nebst Tarifbedingungen der Beklagten zugrunde lagen. Sie

verlangt von der Beklagten für die Zeit vom 2. Dezember 2002 bis einschließlich

30. November 2004 Krankentagegeld in Höhe von insgesamt

103.193,68 €, wobei sie noch offene Versicherungsbeiträge in Abzug

bringt.

Seit einem Treppensturz am 2. Februar 2002 leidet die Klägerin an

Schmerzen im Bereich der rechten Schulter, vor allem beim Anheben

und Tragen von schwereren Lasten; ärztlich diagnostiziert wurde ein Impingementsyndrom

(Schulterengpasssyndrom). Die Beklagte zahlte nach

Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen das vereinbarte

Krankentagegeld von 171,28 € täglich bis einschließlich 1. Dezember

2002 und stellte dann ihre Zahlungen ein.

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Im Juli 2003 beauftragte die Beklagte ein Detektivunternehmen mit

der Überprüfung, ob die Klägerin trotz der ihr attestierten Arbeitsunfähigkeit

einer beruflichen Tätigkeit nachgehe. Zwei Mitarbeiter dieses Unternehmens

nahmen Kontakt zu der Klägerin auf und gaben unter falschem

Namen vor, als Kunden bzw. für Kunden Interesse an den von ihr angebotenen

Werbemitteln zu haben. Die Klägerin präsentierte den Detektiven

bei drei verabredeten Treffen im August und September 2003 ihre

Werbemittel. Daraufhin erklärte die Beklagte mit Schriftsatz vom 22. Oktober

2003 und weiterem Schriftsatz vom 27. November 2003 die fristlose

Kündigung der Krankentagegeldversicherung mit der Begründung,

dass die Klägerin beruflich tätig geworden sei und gleichzeitig Krankentagegeld

gefordert habe.

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4 Die Klägerin hat vorgetragen, sie sei ausschließlich im Außendienst

ihres Betriebes tätig gewesen und habe Kunden mit zwei 25 kg

schweren Musterkoffern und einer 15 kg schweren Reisetasche mit Mustern

besucht, die Werbemittel präsentiert, zum Kauf angeboten und Bestellungen

entgegengenommen. Dazu sei sie aufgrund ihrer Schulterbeschwerden

nicht mehr in der Lage, weil sie die Koffer und die Tasche

nicht mehr aus dem Kofferraum ihres Cabrios heben und zu den Kundenbesuchen

tragen könne.

Das Landgericht hat die Klage unter anderem insoweit abgewiesen,

als die Klägerin einen Anspruch auf Krankentagegeld in Höhe von

32.489,62 € für den Zeitraum vom 2. Dezember 2002 bis zum 30. Juni

2004 geltend gemacht hat. Die Berufung der Klägerin, mit der sie ihre

Forderung auf 103.193,68 € erhöht hat, ist erfolglos geblieben. Diesen

Zahlungsantrag verfolgt die Klägerin mit ihrer Revision weiter.

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Entscheidungsgründe:

Die Revision der Klägerin hat überwiegend Erfolg und führt zur

weitgehenden Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung

der Sache an das Berufungsgericht.

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I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht eine vollständige

Arbeitsunfähigkeit der Klägerin nicht fest, auch wenn davon auszugehen

sei, dass die Klägerin nahezu ausschließlich im Außendienst mit der Akquisition

in der von ihr beschriebenen Art und Weise befasst gewesen

sei. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum es der Klägerin nicht möglich

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und zumutbar gewesen sein solle, die konkrete Trage- und Hebelast

durch nahe liegende, einfache Maßnahmen zu verringern, etwa durch

Verwendung von Trolleys. Problematisch sei bei einem Schulterengpasssyndrom

nach den Ausführungen des Sachverständigen allerdings

das Anheben von Lasten von 10 bis 20 kg in der Armvorhaltebewegung,

wie sie beim Heben der Musterkoffer aus dem Kofferraum oder dort hinein

vorkomme. Dem könne die Klägerin aber zumutbar dadurch begegnen,

dass sie sich ein Fahrzeug ohne Ladekante, etwa einen Kombi, anstelle

ihres Cabrios mit hoher Ladekante anschaffe. Damit ließe sich die

problematische Armvorhaltebewegung vermeiden; zudem ließen sich die

Koffer auch mit dem linken Arm leichter hinein- oder herausheben.

Für den Zeitraum ab dem 1. November 2003 habe die Klägerin

auch deshalb keine Krankentagegeldansprüche mehr, weil die Beklagte

den Vertrag mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt wirksam fristlos gekündigt

habe. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung ergebe sich daraus,

dass die Klägerin versucht habe, für die drei Tage, an denen sie die

Präsentationstermine mit den Detektiven wahrgenommen habe, Krankentagegeldleistungen

zu erlangen.

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II. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung 9 nicht stand.

1. Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Anspruch auf

Krankentagegeld zu Unrecht mit der Begründung versagt, sie hätte die

Trage- und Hebelast durch Umgestaltung ihrer Musterkoffer verringern

und das Anheben von Lasten in der Armvorhaltebewegung durch Anschaffung

eines anderen Fahrzeugs ohne Ladekante vermeiden können.

Damit hat das Berufungsgericht von der Klägerin eine dem Wesen der

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Krankentagegeldversicherung fremde Umorganisation der Arbeitsabläufe

verlangt.

a) In der Krankentagegeldversicherung setzt der Eintritt eines Versicherungsfalles

neben der medizinisch notwendigen Heilbehandlung eine

in deren Verlauf ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit voraus (§ 1

(2) Satz 1 MB/KT 94). Arbeitsunfähigkeit liegt gemäß § 1 (3) MB/KT 94

vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem

Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch

nicht ausübt und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgeht. Diese Definition

der Arbeitsunfähigkeit knüpft an die konkrete berufliche Tätigkeit der

versicherten Person und nicht allgemein an ihre beruflichen Möglichkeiten

an. Dementsprechend bemisst sich die Arbeitsunfähigkeit nach der

bisherigen Art der Berufsausübung, selbst wenn der Versicherte noch

andere Tätigkeiten ausüben kann (Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl.

§ 1 MB/KT 94 Rdn. 6 m.w.N.). Daher ist der Versicherer nicht berechtigt,

den Versicherungsnehmer auf so genannte Vergleichsberufe oder gar

sonstige, auf dem Arbeitsmarkt angebotene Erwerbstätigkeiten zu verweisen

(Senatsurteile vom 9. Juli 1997 - IV ZR 253/96 - VersR 1997,

1133 unter II 2 b; vom 25. November 1992 - IV ZR 187/91 - VersR 1993,

297 unter II 1). Dies gilt auch dann, wenn der Versicherte mindestens

50 % der von seinem Berufsbild allgemein umfassten Tätigkeiten noch

ausüben kann; sofern ihm die bisherige Berufsausübung völlig unmöglich

geworden ist, muss er sich nicht darauf verweisen lassen, eine seinen

verbliebenen beruflichen Fähigkeiten entsprechende andere Arbeit aufzunehmen

(Senatsurteil vom 25. November 1992 aaO; Prölss aaO

m.w.N.). Hingegen ist der Versicherte nicht arbeitsunfähig, wenn er gesundheitlich

zu einer - wenn auch nur eingeschränkten - Tätigkeit in seinem

bisherigen Beruf imstande geblieben ist (Senatsurteil vom 25. No-

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vember 1992 aaO). Ob der Versicherte seinem Beruf nicht mehr in der

bisherigen Ausgestaltung nachgehen kann, ist durch einen Vergleich der

Leistungsfähigkeit, die für die bis zur Erkrankung konkret ausgeübte Tätigkeit

erforderlich ist, mit der noch verbliebenen Leistungsfähigkeit festzustellen

(Prölss aaO Rdn. 7 m.w.N.).

b) Das Berufungsgericht hat bei seiner Vergleichsbetrachtung zwar

berücksichtigt, wie die Außendiensttätigkeit der Klägerin vor ihrem Unfall

tatsächlich gestaltet war, ihr aber eine andere Arbeitsorganisation abverlangt.

Damit hat es außer Acht gelassen, dass Maßstab für die Prüfung

der Arbeitsunfähigkeit der bisherige Beruf in seiner konkreten Ausprägung

ist. Mit Blick darauf kann der Versicherer den Versicherten nicht

darauf verweisen, durch Umorganisation seiner Arbeitsabläufe, notfalls

mit dem dazu erforderlichen Kapitaleinsatz, die Voraussetzungen für die

Wiederausübung seines Berufs zu schaffen. Ob und inwieweit der Versicherte

nach Treu und Glauben gehalten ist, über die medizinische Behandlung

hinaus an der Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit aktiv

mitzuwirken, bedarf hier keiner Entscheidung. Jedenfalls ist er nicht gezwungen,

seine berufliche Tätigkeit durch Austausch oder Veränderung

der bislang eingesetzten Arbeitsmittel neu zu organisieren. Für die Berufsunfähigkeitsversicherung

hat der Senat bereits entschieden, dass

sich der Versicherte eine nachträglich entstandene Umorganisationsmöglichkeit

nicht zu seinem Nachteil anrechnen lassen muss, wenn er

diese durch eine eigene Anstrengung geschaffen hat, zu der er dem Versicherer

gegenüber weder aufgrund einer vertraglich vereinbarten Obliegenheit

noch aufgrund seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet

war. Eine solche überobligationsmäßige Anstrengung liegt z.B. vor, wenn

der Versicherte durch Kapitaleinsatz sein Unternehmen erweitert (Senatsurteil

vom 28. April 1999 - IV ZR 123/98 - VersR 1999, 958 unter II 2

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b). Dies gilt erst recht für die Krankentagegeldversicherung, die nur auf

die bisherige Berufstätigkeit des Versicherten abstellt und eine Verweisung

auf andere Erwerbstätigkeiten nicht kennt. Auch bei der Krankentagegeldversicherung

wäre es unbillig, dem Versicherer, der an dem unternehmerischen

Risiko des Versicherten nicht beteiligt ist, Leistungsfreiheit

zu gewähren, wenn der Versicherte seinen Betrieb nicht anders

gestaltet. Ebenso wenig kann der Versicherer von der Verpflichtung zur

Zahlung von Krankentagegeld frei werden, wenn der Versicherte nicht

seine Tätigkeit durch einen - unter Umständen mit erheblichem Kapitalaufwand

verbundenen - Austausch der Arbeitsmittel verändert.

Demnach kann die Beklagte der Klägerin nicht anlasten, dass diese

nicht ihr Cabrio, mit dem sie zu den Präsentationsterminen fuhr, gegen

einen anderen PKW mit niedrigerer Ladekante tauschte und die

Musterkoffer nicht durch kleinere Koffer oder Trolleys ersetzte. Ob dem

Versicherten im Einzelfall eine Veränderung seiner Arbeitsmittel zumutbar

ist, wenn der Versicherer die ihm dafür entstehenden Kosten übernimmt,

kann dahinstehen. Mit einem entsprechenden Angebot ist die Beklagte

weder vor noch nach der Leistungseinstellung an die Klägerin herangetreten.

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2. Unabhängig von der Frage der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin

durfte die Beklagte für den Zeitraum ab dem 1. November 2003 die Krankentagegeldzahlung

nicht deshalb verweigern, weil sie die fristlose Kündigung

des Vertrages erklärt hatte. Denn ein Kündigungsgrund lag nicht

vor.

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a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass

den Parteien eines Versicherungsvertrages grundsätzlich ein Recht zur

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Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht.

Diese Bestimmung, die das aus dem Gebot von Treu und Glauben entwickelte

Kündigungsrecht aus wichtigem Grund abgelöst hat, gehört zu den

gesetzlichen Bestimmungen über das außerordentliche Kündigungsrecht,

auf die § 14 (2) MB/KT 94 ausdrücklich verweist (Senatsurteil vom

18. Juli 2007 - IV ZR 129/06 - VersR 2007, 1260 Tz. 13).

b) Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht der Beklagten

ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Krankentagegeldversicherungsvertrages

zugebilligt hat, können selbst im Rahmen der nur eingeschränkt

möglichen revisionsrechtlichen Nachprüfung (vgl. Senatsurteil

vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 14 m.w.N.) nicht als tragfähig angesehen

werden.

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aa) Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung setzt

gemäß § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB voraus, dass Tatsachen vorliegen, die

dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls

und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des

Vertrages unzumutbar machen. Im Hinblick auf die soziale Funktion der

privaten Krankenversicherung ist anerkannt, dass ein wichtiger Grund

zur außerordentlichen Kündigung erst dann gegeben ist, wenn der Versicherungsnehmer

in besonders schwerwiegender Weise die Belange des

Versicherers seinem Eigennutz hintanstellt. Das ist vor allem dann der

Fall, wenn er sich Versicherungsleistungen erschleicht oder zu erschleichen

versucht (Senatsurteile vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 16; vom 3. Oktober

1984 - IVa ZR 76/83 - VersR 1985, 54 unter II 2, jeweils m.w.N.).

Wie der Senat in seinen genannten Entscheidungen ausgeführt hat, erweckt

derjenige, der Krankentagegeld wegen Arbeitsunfähigkeit verlangt

und dem Versicherer zwar die Arbeitsunfähigkeit mitteilt, nicht aber den

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Umstand, dass er seinen Beruf ungeachtet der Arbeitsunfähigkeit praktisch

voll ausübt, den unzutreffenden Eindruck, er könne seine berufliche

Tätigkeit nicht ausüben und übe sie auch nicht aus. Damit täuscht der

Versicherungsnehmer Umstände vor, die eine Leistungspflicht des Versicherers

ergeben und erschleicht sich diese Versicherungsleistungen (Senatsurteile

vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 17; vom 3. Oktober 1984 aaO unter

II 3).

bb) Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, dass die Klägerin

an den drei Tagen, an denen sie den von der Beklagten beauftragten

Detektiven ihre Werbemittel präsentierte, beruflich tätig wurde und sich

vertragswidrig verhielt, indem sie dennoch gegenüber der Beklagten Arbeitsunfähigkeit

geltend machte. Bei der Bewertung, ob Tätigkeiten zur

Berufsausübung gehören, kommt es auf das Berufsbild an, das sich aus

der bis zum Eintritt des Versicherungsfalles konkret ausgeübten Tätigkeit

der versicherten Person ergibt (Senatsurteil vom 18. Juli 2007 aaO

Tz. 19 m.w.N.). Das Berufungsgericht hat die Präsentation der Werbemittel

zutreffend ihrer Außendiensttätigkeit zugerechnet. Dabei ist es unerheblich,

dass der erste Kontakt mit den von der Beklagten eingeschalteten

Detektiven durch diese, nicht von der Klägerin veranlasst wurde.

Entscheidend ist, dass die Klägerin bei den fraglichen Präsentationsterminen

ihre übliche berufliche Tätigkeit entfaltete. Der Annahme einer tatsächlichen

Berufsausübung steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin

nur geringfügig beruflich tätig wurde. Von der Regelung des § 1 (3)

MB/KT 94 wird - wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Juli 2007 (aaO

Tz. 24 ff.) entschieden hat - jede berufliche Tätigkeit erfasst. Eine einschränkende

Auslegung des Merkmals der Nichtausübung des Berufs

dahingehend, dass nur Tätigkeiten von bestimmter Art und gewissem

Umfang den Krankentagegeldanspruch entfallen lassen können, hat der

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Senat ausdrücklich abgelehnt. Vielmehr genügen jedwede auch geringfügige

Tätigkeiten, die dem Berufsfeld des Versicherungsnehmers zuzuordnen

sind (Senatsurteil vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 26).

cc) Auch wenn die Klägerin dadurch ihre vertraglichen Pflichten

verletzte, dass sie der Beklagten ihre Berufstätigkeit im Rahmen der drei

Präsentationstermine verschwieg, ist der Beklagten die Fortsetzung der

Krankentagegeldversicherung bis zum 30. November 2004 jedenfalls

nicht unzumutbar. Das Berufungsurteil lässt die gebotene wertende Betrachtung,

bei der nach § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB alle Umstände des Einzelfalles

zu berücksichtigen und die beiderseitigen Interessen abzuwägen

sind, vermissen.

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(1) Aus welchen Gründen der Beklagten die Fortsetzung des Versicherungsvertrages

unzumutbar gewesen sein soll, hat das Berufungsgericht

nicht ausgeführt. Allein der Umstand, dass die Klägerin in einem

Zeitraum, für den sie von der Beklagten Krankentagegeld verlangt, ihrer

beruflichen Tätigkeit an drei Tagen nachgegangen ist, genügt hierfür

nicht. Zwar liegt ein erheblicher Vertrauensbruch nahe, wenn der Versicherte

seinen Beruf nicht nur im Rahmen von - hier nicht anzunehmenden

- Arbeitsversuchen ausübt und sich nicht nur auf gelegentliche formelle

Tätigkeiten wie das Unterzeichnen vorgefertigter Schriftstücke beschränkt

(Senatsurteil vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 32). Allerdings hat das

Berufungsgericht nicht berücksichtigt, dass nach den getroffenen Feststellungen

die Klägerin lediglich an drei Tagen und jeweils nur für kurze

Zeit (90 Minuten, 45 Minuten, 30 Minuten) beruflich tätig wurde. Eine

weitergehende Berufsausübung ist in den Tatsacheninstanzen nicht festgestellt

worden. Der Klägerin kann daher nicht vorgeworfen werden, voll

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berufstätig gewesen zu sein und gleichwohl von der Beklagten Krankentagegeld

gefordert zu haben.

(2) Im Übrigen hat das Berufungsgericht fehlerhaft nicht berücksichtigt,

dass die Beklagte zu der Zeit, als die von ihr beauftragten Detektive

sich mit der Klägerin trafen, die Zahlungen von Krankentagegeld

längst eingestellt hatte. Auch wenn ein außerordentliches Kündigungsrecht

nicht zwingend ein vollendetes Erschleichen von Versicherungsleistungen

voraussetzt, sondern auch bei einem Versuch des Erschleichens

begründet sein kann, ist die Leistungseinstellung bei der gebotenen

wertenden Betrachtung zu berücksichtigen. Mit der Leistungseinstellung

trotz weiterhin bescheinigter Arbeitsunfähigkeit bringt der Versicherer

zum Ausdruck, er halte den Versicherten dennoch für arbeitsfähig.

Deshalb kann er nicht mehr uneingeschränkt darauf vertrauen, der Versicherte

werde seine Berufstätigkeit in keiner Weise ausüben. Der Wegfall

des Krankentagegeldes begründet - dem Versicherer erkennbar - für

den Versicherten die Notwendigkeit, auf anderem Wege für seinen Lebensunterhalt

zu sorgen. Auch wenn der Versicherungsnehmer seinen

Anspruch für berechtigt hält, kann der Versicherer von ihm nicht erwarten,

dass er sich bis zum Abschluss eines - im Ausgang ungewissen -

Rechtsstreits jeglicher Ausübung seiner Berufstätigkeit enthält. Hinzu

kommt, dass die nachteiligen Auswirkungen einer Vertragsverletzung für

einen Versicherer regelmäßig nicht eintreten, wenn Versicherungsleistungen

- wie auch hier - nicht erbracht wurden (Senatsurteil vom 18. Juli

2007 aaO Tz. 34).

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(3) Weiterhin hat das Berufungsgericht nicht beachtet, dass die

Beklagte die Erkenntnisse zur tatsächlichen Berufsausübung der Klägerin

durch unzulässigen Einsatz der von ihr beauftragten Detektive als

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Testkunden gewonnen und sich daher selbst unredlich verhalten hat.

Dass sie vor dem Einsatz der Detektive tatsächliche Anhaltspunkte für

eine Berufsausübung der Klägerin hatte, behauptet die Beklagte selbst

nicht. Allein die von ihr vorgebrachten Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit

der Klägerin ließen nicht darauf schließen, dass die Klägerin ihren Beruf

ausübte. Mangels eines entsprechenden Verdachts ist die Beauftragung

der Detektive, selbst wenn diese nicht mit verwerflichen Mitteln auf die

Klägerin einwirkten, als auf die Verschaffung eines Kündigungsgrundes

gerichtet und damit als unlauter anzusehen (vgl. Senatsurteil vom

18. Juli 2007 aaO Tz. 36).

III. Soweit die Klägerin die Zahlung von Krankentagegeld in Höhe

von insgesamt 513,84 € für die drei Tage, an denen sie die fraglichen

Präsentationstermine wahrnahm, begehrt, ist ihr Zahlungsantrag von den

Vorinstanzen zu Recht abgewiesen worden. Im Übrigen ist der Rechtsstreit

bezüglich dieses Antrags noch nicht zur Endentscheidung reif. Das

Berufungsgericht wird sich unter Berücksichtigung der unter II 1 dargelegten

Grundsätze erneut damit zu befassen haben, ob die Klägerin in

dem streitgegenständlichen Zeitraum durchgehend vollständig arbeitsunfähig

in dem Sinne war, dass sie ihrem Beruf in seiner bis zu ihrer Erkrankung

ausgeübten Weise nicht mehr nachgehen konnte. Dabei wird

es wiederum - ggf. nach ergänzender sachverständiger Beratung - zu berücksichtigen

haben, welche Gewichte die Klägerin nach ihrer Erkrankung

noch anheben und tragen konnte. Die in diesem Zusammenhang

von der Klägerin erhobene Verfahrensrüge, dass der von ihr als sachverständiger

Zeuge benannte Dr. J. nicht gehört worden sei, hat der

Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1 ZPO).

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24 Weiterhin hat das Berufungsgericht nicht geklärt, ob die Klägerin

- wie die Beklagte geltend gemacht hat - seit dem 15. Juni 2003 berufsunfähig

i.S. von § 15 lit. b MB/KT 94 war. Schließlich hat es sich nicht

mit dem Einwand der Beklagten auseinandergesetzt, dass es sich bei

der B. Klinik, in der die Klägerin für die Zeit vom 20. März bis

30. April 2003 stationär behandelt wurde und aufgrund der Bewilligung

der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte medizinische Leistungen

zur Rehabilitation erhielt, um eine gemischte Anstalt handele und eine

deshalb erforderliche vorherige Leistungszusage i.S. von § 4 (9) Satz 1

MB/KT 94 fehle.

Terno Dr. Schlichting Wendt

Felsch Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanzen:

LG Itzehoe, Entscheidung vom 18.10.2005 - 3 O 269/03 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 12.10.2006 - 16 U 65/05 -

 

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